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Aktuelle & neu eingestellte Urteile

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Übersicht 02/2004

BGH: Umgekehrte Online-Versteigerung rechtmäßig

Der BGH (Urt. v. 13. November 2003 - Az.: ZR 40/01) hat entschieden, dass eine umkehrte Versteigerung grundsätzlich wettbewerbsgemäß ist.

In dem vorliegenden Fall wurden über das Internet mittels "umgekehrter Versteigerung" Gebrauchtfahrzeugen verkauft. Dabei sank der Anfangspreis des angebotenen Fahrzeugs alle 20 Sekunden um 250 DM.

Die Richter urteilten, dass eine solche Tatsache keine unlauteren Reize (sog. aleatorischer Reize) setze, die einen Käufer auf unsachliche Art und Weise zum Kauf animieren könnte. Dabei stellte der BGH im wesentlichen darauf ab, dass der Ersteigerer nach Abschluss der Veranstaltung - ohne finanzielle Nachteile - frei entscheiden konnte, ob er den ersteigerten Wagen wirklich haben wollte oder nicht:

"Der durchschnittlich informierte Verbraucher ist heute an Verkäufe von gebrauchten Artikeln im Internet durch private und gewerbliche Anbieter gewöhnt. Regelmäßig werden dabei der Preis und der Berechtigte durch eine Versteigerung ermittelt. (...)

Bei der in Rede stehenden Internet-Auktion bedarf es (...) nicht eines besonderen Schutzes des Verbrauchers vor Irrtümern in der Hektik einer Versteigerung. Denn bei erfolgreicher Teilnahme an der Auktion führt der Auktionsgewinn nicht bereits zu einer Kaufverpflichtung, sondern lediglich zu einer Kaufberechtigung."


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BGH: Betrug bei vorgetäuschter Rechung ?

Der BGH (Urt. v. 4.12.2003 - 5 StR 308/03 = PDF, 51 KB) hat den Freispruch einer Person aufgehoben, der an Unternehmen und Privatpersonen vorgetäuschte Rechnungen versandte. Der Mann wollte seine Opfer darüber täuschen, dass diese Rechnungen keine Rechnungen waren, sondern verdeckte Angebote auf Abschluss eines Vertrages. Dies stand freilich nur im Kleingedruckten.

Die Vorinstanz hatte den Angeklagten freigesprochen. Dieser Ansicht ist der BGH nun im Revisionsverfahren nicht gefolgt:

"Das Landgericht ist zutreffend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgegangen, wonach derjenige, der Angebotsschreiben übersendet, in denen durch die Verwendung typischer Rechnungsmerkmale der Eindruck einer Zahlungspflicht erweckt wird, eine Täuschung im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB begehen kann (...).

Jedoch ist die Beweiswürdigung in verschiedener Hinsicht fehlerhaft.

Allerdings muß das Revisionsgericht grundsätzlich hinnehmen, wenn der Tatrichter einen Angeklagten freispricht, weil er Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters; die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob diesem Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze und gesicherte Erfahrungssätze verstößt.

Hier erweist sich die Beweiswürdigung des Landgerichts als widersprüchlich und lückenhaft."


Der BGH hat den Freispruch aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht zur erneuten Beurteilung zurückverwiesen.

Erst jüngst hatte das AG Herford (AG Herford, Urteil vom 15.01.2003, AZ.: 12 C 1184/02) in einem ähnlichen Fall einen klaren Verstoß gegen § 1 UWG und § 3 UWG festgestellt.

Diese Art der Betrügereien ist schon aus dem Offline-Leben bekannt und nimmt in den letzten Jahren auch im Online-Bereich zu. So melden sich z.B. "Die Gelben Regionalseiten" oder "Der graue Ortsanzeiger" und schicken neu gegründeten Gewerbetreibenden "Rechnungen" über eine zumeist vierstellige Summe.

Viele Betroffene denken, hier handle es sich um die üblichen Telefonbucheinträge bei der Deutschen Telekom und überweisen den Betrag. Dabei handelt es sich bei den Schreiben in Wahrheit um geschickt deklarierte Angebote auf Abschluss eines Inserats. Diese Masche ist inzwischen auch im Netz der Netze weit verbreitet.

In regelmäßigen Abständen warnt die DENIC immer wieder vor vermeintlichen "Deutschen Registrierungsstellen", die von den einzelnen Domain-Inhabern Geld für den Besitz der Domain verlangen.

Die juristische Bewertung solcher Vorgänge ist grundsätzlich unzweifelhaft. Der BGH (BGH Urteil vom 26.04.2001, 4 StR 439/00) hat ausdrücklich festgestellt, dass ein solches Handeln einen Betrug nach § 263 StGB begründet. Der einzelne Betroffene braucht die vermeintlichen Kosten nicht zu bezahlen, da wegen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) kein Vertrag zustande gekommen ist. Hat er schon bezahlt, so steht ihm ein Rückzahlungsanspruch zu.


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Vorfälligkeitsentschädigung bei Hausverkauf



Wird eine zum Privatvermögen gehörende Mietimmobilie nach Ablauf der Spekulationsfrist "steuerfrei" verkauft, darf eine Vorfälligkeitsentschädigung zur Ablösung des Immobilienkredits nicht als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften abgesetzt werden.

Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Begründung: Die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung hänge aus steuerlicher Sicht nicht mit der Erzielung von Miteinnahmen zusammen, sondern mit dem steuerlich unbeachtlichen Vermögensbereich.

Das gelte auch, wenn mit dem Darlehen nicht Anschaffungs- oder Herstellungskosten finanziert worden sind, sondern sofort abziehbare Werbungskosten.





Beachten Sie:

Liegt ein steuerpflichtiges Spekulationsgeschäft vor, mindert die Vorfälligkeitsentschädigung den steuerpflichtigen Spekulationsgewinn. (Urteil vom 23.9.2003, Az. IX R 20/02)


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Arbeitsrecht: Geheimnisverrat kostet den Job

Wenn ein Mitarbeiter Geschäftsgeheimnisse an die Konkurrenz weitergibt, hat er im Unternehmen nichts mehr zu suchen. Das versteht sich eigentlich von allein. Aber vor deutschen Gerichten muss man wohl wirklich mit allem rechnen. Deshalb zog sich ein an sich "glasklarer" Fall bis in die zweite Instanz hin. Dann aber stellte das Landesarbeitsgericht Berlin, das den Fall zu entscheiden hatte, in einem jetzt bekannt gewordenem Urteil endlich unmissverständlich klar:

Der Verrat von Geschäftsgeheimnissen stellt einen wichtigen Kündigungsgrund dar. Es ist nicht erforderlich, dass der betreffende Mitarbeiter zuvor noch abgemahnt wird. Das wäre pure Förmelei, schließlich könne sich jeder Mitarbeiter denken, dass sein Arbeitgeber den Verrat von Geschäftsgeheimnissen in keinem Fall hinnehmen wird.

LAG Berlin, Urteil vom 10.07.2003, Az: 16 Sa 545/03


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Vorzeitige Auflösung einer Anspar-Abschreibung

Wenn sich in einem Jahr keine oder nur eine geringe Steuerbelastung ergibt, kann es sinnvoll sein, eine bestehende Anspar-Abschreibung vorzeitig aufzulösen.

Das geht jedoch nur, so lange die Steuerfestsetzung für das Jahr noch nicht bestandskräftig ist. Bei einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung gilt das auch dann, wenn die Steuerschuld nach der Auflösung weiterhin Null betragen würde. Die Auflösung der Anspar-Abschreibung muss erkennbar als Betriebseinnahme gebucht werden.

Finanzgericht München, Urteil Az.1 K 161/02 vom 23.7.2003; es ist Revision beim BFH eingelegt.


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Nachfrist, wenn Vollziehungs-Aussetzung abgelehnt

Wenn Sie gegen einen Steuerbescheid Einspruch einlegen, wird die darin geforderte Steuer trotzdem fällig. Dagegen können Sie sich mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wehren, z.B. wenn ein BFH-Verfahren anhängig ist.

Wenn das Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung ablehnt, darf es nicht sofort per Zwangsvollstreckung die fällige Steuerschuld eintreiben. Es muss Ihnen vielmehr eine Nachfrist setzen.

Finanzgericht Berlin, Urteil Az. 7 K 6272/01 vom 16.9.2003


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Damnum bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung

Sie dürfen es als sofort abzugsfähige Betriebsausgabe verbuchen

Die Oberfinanzdirektion Berlin hat im Januar klargestellt: Bei den Überschusseinkünften darf ein marktübliches Damnum sofort als Werbungskosten abgezogen werden. Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung darf es im Jahr der Zahlung als Werbungskosten abgezogen werden. Für andere Einkunftsarten wird diese Regelung entsprechend angewendet.

Praxis-Tipp

Ermitteln Sie Ihren Gewinn auf Grund der Einnahmen-Überschuss-Rechnung Ihre Gewinnermittlungsart, dann dürfen Sie ein Damnum als Betriebsausgabe verbuchen. Was Sie zur Marktüblichkeit wissen müssen: Der so genannte "Bauherrenerlass" regelte früher, dass ein Damnum von bis zu 10 % bei einer Zinsfestschreibung auf 5 Jahre marktüblich war. Diese Grenze wurde mit dem BMF-Schreiben vom 20.10.2003 (BStBl. I2003, Seite 546) auf 5 % herabgesetzt.

Mehr Infos finden Sie zum Beispiel auf den Seiten von Steuernetz.de.


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THEMA: Ansparabschreibung

BMF klärt Zweifelsfragen: Alles was Sie zur Ansparabschreibung wissen müssen – und neue Fakten, die hinzugekommen sind: Zum Beispiel dass...

- nur ein Betrieb, der noch Werbung macht, gilt als aktiver Betrieb und kann von der Ansparabschreibung profitieren,

- bei einem im Ganzen verpachteten Betrieb ist dies nicht mehr möglich,

- auch bei später gebraucht gekauften Wirtschaftsgütern die Ansparabschreibung genutzt werden darf,

- jede einzelne Rücklage in der Buchführung getrennt verbucht und erläutert werden muss,

- für Betriebe in der Eröffnungsphase Besonderheiten gelten und es Erleichterungen gibt.

Mehr Infos finden Sie zum Beispiel auf den Seiten von Steuernetz.de.


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Recht: Freiberufler-GmbH muss Gewerbesteuer zahlen

Freiberufler sind keine Gewerbetreibenden und müssen deshalb auch keine Gewerbesteuer zahlen. Mit diesem Steuervorteil ist es aber vorbei, wenn sie sich zu einer GmbH zusammenschließen. Und das liegt vor im Trend. Dass sie auch dann keine Gewerbesteuer zahlen wollen, ist verständlich, aber nicht zu ändern. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden.

Begründung des höchsten deutschen Finanzgerichts: Jede Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft und damit auch einer GmbH ist als gewerblich anzusehen. Das gilt unabhängig davon, ob es sich bei den Gesellschaftern um Freiberufler handelt oder nicht (BFH, Beschluss vom 03.12.2003, Az: IV B 192/03).


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Weihnachtsgeld

Zahlung darf nicht einfach ausgesetzt werden

Wer seinen Mitarbeitern jahrelang vorbehaltlos Weihnachtsgeld zahlt, darf mit der Zahlung nicht einfach aussetzen. Das folgt aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz. Im entschiedenen Fall hatte die GmbH acht Jahre lang vorbehaltlos Weihnachtsgeld gezahlt, dann zwei Jahre ausgesetzt und danach das Weihnachtsgeld durch höhere Stundenlöhne ersetzt. Ein Mitarbeiter verlangte auch für die beiden ausgesetzten Jahre Weihnachtsgeld und konnte sich mit seiner Forderung vor Gericht durchsetzen. Begründung des Gerichts: Auf Grund der jahrelangen vorbehaltlosen Zahlung sei eine betriebliche Übung entstanden. Davon könne sich der Arbeitgeber nur wieder lösen, wenn er sich bei der letzten Auszahlung des Weihnachtsgelds ausdrücklich vorbehält, ab dem kommenden Jahr kein Weihnachtsgeld mehr zu zahlen. Er müsse jeden einzelnen Mitarbeiter informieren. Ein Hinweis am "Schwarzen Brett" genüge nicht (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.09.2004, Az: 1 Sa 1116(03).

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