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News im Februar

Übersicht

Fristen: Jede Minute zählt

Fristen haben es in sich. Verpassen Sie einen Termin, müssen Sie in der Regel die negativen Folgen tragen. Daher ist es umso wichtiger, dass Sie die vom Finanzamt gesetzten Fristen genau einhalten. Hierzu zählen aber auch die gesetzlichen Fristen.

Verpassen Sie nicht die Einspruchsfrist

Praktische Bedeutung haben die Fristen z. B. immer dann, wenn Sie einen Einspruch einlegen und den zeitlichen Spielraum vollständig ausnutzen.

Sie müssen Unregelmäßigkeiten nachweisen

Eine böse Überraschung erlebte jetzt ein Steuerzahler, der zur Wahrung einer Frist einen Brief in den Nachtbriefkasten des BFH einwarf. Da sein Schreiben das Eingangsdatum des nächsten Tages enthielt, sahen die Richter den Brief als verspätet eingegangen an. In ihrem Beschluss vom 7. 7. 2003, Az. VIII B 3/03 NV, entschieden die BFH-Richter, dass die Beweislast für Unregelmäßigkeiten bei der Leerung von Nachtbriefkästen immer zu Ihren Lasten geht.

Unabhängige Zeugen können helfen

Die BFH-Richter akzeptieren in ihrem Beschluss auch glaubwürdige Zeugen. Damit die Aussagen auch gerichtsfest sind, muss der Zeuge den Inhalt des Briefs kennen und sehen, dass Sie ihn zu einer bestimmten Zeit in den Briefkasten einwerfen. Als Zeuge ungeeignet sind in diesem Zusammenhang z. B. Ihre Mitarbeiter oder Ihr Steuerberater. Wenden Sie sich im Notfall z. B. an die nächste Polizeidienststelle. Glaubwürdigere Zeugen sind kaum denkbar.

Tipp

Vollkommen problemlos wäre es allerdings, wenn Sie z. B. Ihren Einspruch faxen. Bei Gerichten müssen Sie aber darauf achten, dass die letzte Seite des Faxes vor Ablauf des Frist (24:00 Uhr) vollständig übertragen ist.

eBay: Tippfehler / Zahlendreher sind nicht bindend

Ein Tippfehler oder ein Zahlendreher in einem eBay-Angebot ist für den Anbieter nicht bindend. Wenn der Verkäufer dem Käufer den Fehler aufzeigt, ist der Kaufvertrag somit angefochten. Dies ging aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Im dortigen Fall wurden chinesische Möbel für einen Mindestpreis von 100 anstatt für 1.000 Euro verkauft. Der Wert der Möbel lag aber bei 3.000 Euro.

Der Käufer ging vor Gericht und forderte Schadenersatz. Die Klage wurde abgewiesen mit der Begründung, dass ein Kaufvertrag aufgrund der nicht übereinstimmenden Willenserklärungen überhaupt nicht zustande gekommen war.

Handel: Umtauschrecht auch bei Sonderverkäufen

"Umtausch von im Preis reduzierter Ware nicht möglich." Wenn Sie im Kaufhaus oder Fabrikverkauf einen solchen Hinweis lesen, bezieht er sich ausschließlich auf den freiwilligen Umtausch, nicht ausgeschlossen werden kann hingegen Ihr Umtauschrecht bei Sachmängeln.

Wenn Sie Zweifel haben, ob Sie etwas wirklich behalten können, lassen Sie sich vom Verkäufer schriftlich ein Umtauschrecht zusichern. Ein Vermerk mit der Unterschrift des Verkäufers auf dem Kassenzettel genügt.

Mehr Rechte für Bahnkunden

Veröffentlicht am: 03.02.2004

Die Deutsche Bahn AG führt zum 1. Oktober 2004 eine "Kundencharta Fernverkehr" ein, an deren Ausarbeitung das Verkehrs- und das Verbraucherministerium intensiv beteiligt waren. Danach haben Reisende im Fernverkehr künftig einen Rechtsanspruch auf Entschädigung: Bei Verspätungen von mehr als 60 Minuten verpflichtet sich die Bahn zu einer Entschädigungsleistung in Höhe von 20 Prozent des Fahrkartenwertes. Erstmalig gilt diese Regelung nicht nur für einen einzelnen Zug, sondern umfaßt die gesamte Reisekette im Fernverkehr.

Bundesregierung und Deutsche Bahn AG haben sich auf eine "Kundencharta Fernverkehr" verständigt, mit der die Bahn in freiwilliger Selbstverpflichtung gegenüber der Bundesregierung zum 1. Oktober 2004 die Rechte ihrer Fahrgäste stärkt und weitere Entschädigungsleistungen rechtsverbindlich einführt.
Bahnkunden sind die Gewinner
"Die Gewinner sind die Bahnkunden", erklärte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe dazu, während Verbraucherministerin Renate Künast die Regelungen ein Vorbild für andere in Europa nannte. "Mit der Kundencharta wird die Rechtsposition der Fahrgäste erheblich verbessert und ein wichtiges Vorhaben aus dem Aktionsplan Verbraucherschutz der Bundesregierung umgesetzt. Gesetzliche Regelungen für die Bahn erscheinen deshalb nicht notwendig."
Bahnchef Mehdorn dankte beiden Ministern ausdrücklich für ihr Engagement bei der Ausarbeitung der neuen Kundencharta. Die Bahn verpflichtet sich in ihrer Kundencharta, die für den gesamten Fernverkehr gilt, im wesentlichen zu folgenden Leistungen:
Hat ein Fernverkehrszug am Zielbahnhof des Reisenden mehr als 60 Minuten Verspätung, erhält der Fahrgast eine Entschädigung in Höhe von 20 Prozent des Fahrkartenwertes (Gutschein mit einjähriger Gültigkeit, Mindestbetrag 5 Euro). Diese Zusage gilt erstmalig nicht nur für einen einzigen Zug, sondern umfasst die gesamte Reisekette im Fernverkehr.
Bahn zahlt Entschädigung
Das bedeutet: Verpasst der Reisende aufgrund einer nur geringen Verspätung seinen Anschlusszug und trifft deshalb am Zielbahnhof mit mehr als 60 Minuten Verspätung ein, verpflichtet sich die Bahn zu einer Entschädigungsleistung, ausgenommen im Falle höherer Gewalt. Die Regelung gilt auch dann, wenn ein Zug ausfällt. Besitzer der BahnCard 100, einer internationalen Fahrkarte sowie einer Zeitkarte erhalten eine pauschale Entschädigung.
Im Unterschied zur heutigen Kulanzregelung zahlt die Bahn ab 1. Oktober 2004 für alle Fernverkehrszüge eine Entschädigung. Kann der Reisende seine Fahrt bis 24 Uhr nicht wie geplant fortsetzen, übernimmt die Bahn unter anderem die Kosten für Übernachtung oder Taxifahrt in Höhe von maximal 80 Euro. Bisher gilt diese Regelung erst ab 1 Uhr nachts.
Darüber hinaus unterstützt die Deutsche Bahn eine von der Bundesregierung initiierte neutrale, verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle Mobilität, die, so Verbraucherministerin Renate Künast, rechtzeitig eingerichtet wird.

Sonderkündigungsrecht für Krankenkassenwechsel neu

Seit dem 01.01.2004 müssen Ihre Mitarbeiter eine neue Kündigungsfrist beachten. Diese Neuregelung ist auch für Ihre Betriebsabläufe von Bedeutung: Erhöht eine Krankenkasse ihren Beitragssatz, können Ihre dort versicherten Arbeitnehmer ohne Rücksicht auf die 18-monate Bindungsfrist die Mitgliedschaft bei dieser Krankenkasse kündigen.

Bis zum 31.12.2003 gab es recht unterschiedliche Auffassungen darüber, wann nach der Beitragserhöhung die Kündigung ausgesprochen werden musste.

Seit dem 01.01.2004 ist nun eindeutig geregelt:

Wechselwillige müssen auf jeden Fall bis zum Monatsletzten des Monats kündigen, der dem Monat folgt, in dem die Beitragserhöhung erfolgte. Die Kündigung wirkt dann zum Ende des übernächsten Monats nach Kündigungseingang bei der Krankenkasse.

Insofern bleibt das Datum, wann die Kündigung bei der „alten“ Krankenkasse eingeht für den weiteren Ablauf immer noch von Bedeutung.

Jetzt nach dem Jahreswechsel 2003/2004 gilt:

Hat die Beitragserhöhung zum 01.11.2003 stattgefunden, kann Ihr Arbeitnehmer jetzt nicht mehr von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen.
Wurde der Beitrag zum 01.12.2003 erhöht, endet das Sonderkündigungsrecht am 31.01.2004.

Bei Beitragserhöhungen zum 01.01.2004 kann noch bis zum 01.03.2004 gekündigt werden (Fristende ist am 29.02.2004; da dies ein Sonntag ist, gilt der 01.03.2004.

Geht bei einer zum 01.01.2004 vorgenommenen Beitragserhöhung die Kündigung am 27.02.2004 bei der Krankenkasse ein, endet die Mitgliedschaft dort zum 30.04.2004. Die Mitgliedschaft bei der neu gewählten Krankenkasse beginnt am 01.05.2004.

Lässt sich Ihr Mitarbeiter mit seiner Kündigung Zeit bis zum letzten Tag, dem 01.03.2004, endet die Mitgliedschaft am 31.05.2004. Die Mitgliedschaft bei der neuen Krankenkasse beginnt am 01.06.2004.

Letztmalig für 2003 EÜR formlos abgeben...

Letztmalig für 2003 dürfen Sie Ihre Einnahmen-Überschuss-Rechnung formlos beim Finanzamt abgeben. Dem Jahresabschluss 2004 müssen Sie erstmals ein amtliches Formular beifügen.

Soll ich ihnen dieses Formular zusenden, dann bitte einfach eine kurze Nachricht an mich mit dem Betreff Gewinnermittlung und die Datei ist schnellstmöglich auf dem Weg zu ihnen - natürlich virengeprüft.

Versandhandel: Post bietet komplettes eBay-Paket

Gemeinsam mit der Firma AuktionMaster aus Bacharach bietet DHL Fulfilment (ehemals Deutsche Post Fulfilment) eine Art Rundum-Sorglos-Paket für eBay-Anbieter.

AuktionMaster bietet Software-Lösungen wie Auctionweb, die das Versteigern von Waren erleichtern. Dort wurde jetzt die Versandsoftware "Easylog" der Post integriert.

Darüber hinaus soll künftig auch die komplette logistische Prozesskette für eBay-Händler angeboten werden – sprich Wareneingang, Abwicklung, Versand bis zur Haustür.

Überarbeitete Anlage Checkliste Windkraft

Neues aus dem KfW-Newsletter zur Formularsammlung im Internet

"Wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass die zum 1. Februar 2004 überarbeitete Anlage "Checkliste Windkraft" ab sofort auch in unserer elektronischen Formularsammlung verfügbar ist.

Die Anlage ist notwendig zur Förderung von Windkraftanlagen im Rahmen des ERP-Umwelt- und Energiesparprogramm. Ebenso enthält die Offline-Variante auch Aktualisierungen der Tilgungsrechner, die in den vergangenen Wochen bereits sukzessive online gestellt wurden.

Wir möchten Sie an dieser Stelle noch einmal auf die Vorteile der elektronischen Formularsammlung hinweisen. Neben der komfortablen Benutzerführung beim Ausfüllen des Antragsformulars steht Ihnen hier stets auch das aktuelle Abrufformular zur Verfügung.

Ab sofort sind die oben genannten Änderungen Online im Internet unter folgender Adresse für Sie verfügbar:
KfW-Formularsammlung online

Arbeitnehmer muss für falsch betankten LKW haften

Betankt ein Lastwagenfahrer aus Versehen den LKW seines Arbeitgebers mit Benzin statt Diesel, muss er für einen Teil des entstandenen Motorschadens aufkommen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Mainz.

Das Gericht gab damit der Zahlungsklage eines Transportunternehmens teilweise statt. Ein Aushilfsfahrer des Betriebs hatte einen LKW versehentlich mit Benzin betankt. Der Schaden, der deswegen am Motor des Fahrzeugs entstand, belief sich auf ca. 5.000 €. Diese Summe forderte der Arbeitgeber nun von dem Mitarbeiter zurück.

Die Richter gestanden dem Unternehmen zwar einen Anspruch auf Zahlung des Schadens durch den Mitarbeiter zu. Dieser habe schließlich grob fahrlässig gehandelt.

Den vollen Schaden muss der Fahrer jedoch nicht ersetzen. Der Arbeitgeber müsse bei einem Arbeitsverhältnis einen Teil des Schadens als "Betriebsrisiko" selbst übernehmen. Den zerstreuten Mitarbeiter verurteilte das Gericht aus diesem Grund nur zur Zahlung von 2/3 der Schadenssumme.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Mainz; AZ.: 7 Sa 631/03

Neues Darlehen der KfW-Bank ohne Sicherheiten

Die KfW-Mittelstandsbank vergibt ab März ein neues Förderdarlehen. Der unter dem Namen "Unternehmerkapital" angebotene Kredit ist ein so genanntes mezzanines Darlehen. Diese Art von Darlehen wird wie Eigenkapital behandelt.

Ihre Vorteile:
- Sie müssen keine Sicherheiten aufbringen, um den Kredit zu bekommen, und
- Sie erhalten einfacher weitere Bankdarlehen, weil sich Ihre Eigenkapitalquote erhöht. Unter diesen Voraussetzungen erhalten Sie das "Unternehmerkapital":

Anders als für einen gewöhnlichen Bankkredit müssen Sie kein Eigenkapital zur Besicherung vorweisen – im Gegenteil: Ihnen muss nachweislich Eigenkapital für Investitionen in Ihrem Betrieb fehlen.

Weitere Anforderungen: Sie müssen als gewerblicher Unternehmer oder Freiberufler selbstständig sein. Außerdem müssen Sie einen Geschäftsplan vorlegen.

Das "Unternehmerkapital" beantragen Sie bei Ihrer Hausbank. Die prüft, ob Sie die Voraussetzungen erfüllen und zahlt Ihnen das Darlehen aus. Das Darlehen wird bis zu einer Höhe von 500.000 € gewährt. Mehr zu dem aktuellen Programm: www.kfw-mittelstandsbank.de.

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