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Prozessuales etc.

Rechtsmittelbelehrung in WEG-Sachen

Das Gericht hat schriftlich über das Rechtsmittel selbst, über einzuhaltende Form- und Fristerfordernisse sowie über die Gerichte, bei denen das Rechtsmittel einzulegen ist, zu belehren.

Dies schreibt das Grundgesetz selbst vor, so der Bundesgerichtshof. Unterbleibt die Belehrung, beginnt zwar die Rechtsmittelfrist zu laufen und wird zwar eine gerichtliche Entscheidung wirksam. Bei der Prüfung einer Wiedereinsetzung wird jedoch fehlendes Verschulden des Rechtsmittelführers unwiderlegbar vermutet.

BGH, Beschluss v. 02.05.2002, Az. V ZB 36/01


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Gerichtszuständigkeit bei ausgeschiedenen Egt.

Das Wohnungseigentumsgericht – nicht das allgemeine Zivilgericht – ist für Entscheidungen über Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis, die von oder gegenüber einem Eigentümer geltend gemacht werden, auch dann zuständig, wenn der betreffende Wohnungseigentümer vor Rechtshängigkeit aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschieden ist.

BGH, Beschluss v. 26.09.2002, Az.: V ZB 24/02


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Wiedereinsetzung bei Versäumung Anfechtungsfrist

Einem Wohnungseigentümer ist die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Versäumung der einmonatigen Anfechtungsfrist der in der Wohnungseigentümerversammlung gefassten Beschlüsse zu gewähren, wenn innerhalb der Anfechtungsfrist das Protokoll über die Eigentümerversammlung noch nicht fertiggestellt ist oder dem Wohnungseigentümer eine Einsichtnahme nicht ermöglicht wird (Bayerisches Oberlandesgericht, Aktenzeichen 2 ZBR 130/02).

Zu einer in der Praxis wichtigen Frage hat das Bayerische Oberlandesgericht Stellung genommen:

Erhält der Wohnungseigentümer innerhalb der laufenden Anfechtungsfrist das Protokoll über die Eigentümerversammlung nicht oder wird dem Wohnungseigentümer eine Einsichtnahme nicht ermöglicht, so ist ihm, für den Fall, dass er einen Beschluss anfechten möchte, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Versäumung der Anfechtungsfrist zu gewähren.

Grundsätzlich kann der verspätete Zugang einer Niederschrift über eine Wohnungseigentümerversammlung die Versäumung der Frist des § 23 Abs. 4 Satz 1 WEG nicht entschuldigen, da der Verwalter vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung zur Übersendung einer Niederschrift nicht verpflichtet ist.

Gemäß der ständigen Rechtsprechung ist es Pflicht des anfechtungswilligen Wohnungseigentümers, sich durch Einsicht in die Niederschrift Kenntnis über die gefassten Beschlüsse zu verschaffen.
Ist der anfechtungswillige Wohnungseigentümer jedoch aufgrund objektiver Gründe gehindert, den Antrag auf Ungültigerklärung innerhalb der Frist des § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG zu stellen, so ist die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren.

Ein solches objektives Hindernis für die Fristwahrung stellt es bspw. dar, wenn die Niederschrift innerhalb der Frist noch gar nicht schriftlich vorliegt, da die Niederschrift auch die Information über Inhalt und das Zustandekommen von Beschlüssen enthält und damit der Vorbereitung einer etwaigen Beschlussanfechtung dient.

Auf die mündliche Auskunft, insbesondere solche von anderen Versammlungsteilnehmern, muss sich der Wohnungseigentümer nicht verlassen.
Eine Anfechtung von Beschlüssen ins Blaue hinein, ohne zuverlässige Kenntnis von deren Inhalt ist dem Wohnungseigentümer jedenfalls nicht zuzumuten.


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Wohneigentum kann nicht durch Verzicht aufgegeben

Im Grundbuchamt wurde von einem Wohnungseigentümer ein Antrag auf Eintragung eines Verzichts auf Wohnungs- und Teileigentum vorgelegt. Das Grundbuchamt wies den Eintragungsantrag zurück. Die Handlung des Grundbuchamtes wurde durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bestätigt.

Der Wohnungseigentümer hat Kraft des bestehenden Gemeinschaftsverhältnisses gegenüber den anderen Wohnungseigentümern insbesondere Zahlungsverpflichtungen. Diesen Verpflichtungen darf sich kein Wohnungseigentümer durch Dereliktion (Verzicht) seines Eigentums entziehen. Das käme entgegen dem Grundsatz der Unauflöslichkeit der Gemeinschaft einer einseitigen Auflösung des gesetzlichen Schuldverhältnisses gleich.

Dies möchte der Gesetzgeber mit dem das Wohnungseigentum tragenden Grundsatz der Unauflöslichkeit der Gemeinschaft aber gerade verhindern. Auch mit dem Argument, dass dem Fiskus nach Maßgabe des § 928 Abs. 2 BGB ein Aneignungsrecht zustehe, hatte der Wohnungseigentümer keinen Erfolg. Verzichtet der Fiskus seinerseits auf eine Aneignung, so werden wieder die übrigen Miteigentümer entgegen dem gesetzlichen Leidbild des Gemeinschaftsverhältnisses mit den Lasten und Kosten belastet (OLG Celle, Aktenzeichen 4 W 79/03).


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Zu der Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts

In seinem Urteil vom 26.09.2002 (VZB 24/02) hat der BGH festgestellt, dass das Wohnungseigentumsgericht -und nicht das Prozessgericht- über die Entscheidung von Ansprüchen aus dem Gemeinschaftsverhältnis zuständig ist, wenn diese von einem Wohnungseigentümer geltend gemacht werden, der bereits vor Rechtshängigkeit der Wohnungseigentumssache aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschieden ist (Aufgabe der bisherigen Rechtssprechung des BGHs, bspw. BGH 106,34).


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Selbstständiges Beweisverfahren im WEG-Verfahren

(17.9.) Das BayObLG hat mit Beschluss vom 31.1.2002 (2Z BR 57/01) entschieden:

"Es entspricht regelmäßig ordnungsmäßiger Verwaltung, ein selbständiges Beweisverfahren zur Ursachenermittlung einzuleiten, wenn für eine Schimmelbildung Baumängel ursächlich sein können. Die Kosten eines solchen Beweisverfahrens sind auch dann von allen Wohnungseigentümern zu tragen, wenn sich herausstellt, dass die Schadensursache im Verhalten der betroffenen Wohnungseigentümer liegt. Die Kosten dürfen diesen nur dann auferlegt werden, wenn sie schuldhaft gehandelt haben."


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