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Einsprüche von BFH | umstrittene Entscheidungen

Verlängerte Frist bei Spekulationsgeschäften

16.02.2004
Verlängerte Spekulationsfrist verfassungswidrig?

Hintergrund: Für alle 1996 oder früher erworbenen Grundstücke war nach "altem" Recht am 1. Januar 1999 die Zwei-Jahres-Frist abgelaufen. Die Verlängerung der Frist trifft Eigentümer, die 1996 gekauft haben und 1999 eigentlich steuerfrei hätten verkaufen können.

Diese müssten einen Spekulationsgewinn versteuern, es sei denn sie würden mit dem Verkauf bis 2006 warten. Diese Rückwirkung hält der BFH für verfassungswidrig.

Tipp:
Legen Sie Einspruch ein und beantragen Sie Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des BVerfG. Beantragen Sie zudem Aussetzung der Vollziehung, damit Sie vorerst keine Spekulationsteuer zahlen müssen. (Beschluss vom 16.12.2003, Az: IX R 46/02)


BFH und die Spekulationsfrist

BFH hält rückwirkende Verlängerung für Spekulationsfrist für verfassungswidrig Der Bundesfinanzhof hält die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre für verfassungswidrig und hat die Regelung dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt.

Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist der Gewinn aus der Veräußerung von Grundstücken des Privatvermögens steuerpflichtig, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt; bis einschließlich 1998 betrug dieser Zeitraum lediglich zwei Jahre.

Der Bundesfinanzhof (BFH, Beschluss vom 16.12.2003, IX R 46/02) hat nun das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil die ab 1999 geltende Neuregelung mit dem Grundgesetz unvereinbar sei. Danach wurden auch private Grundstücksveräußerungsgeschäfte, die nach dem 31. Dezember 1998 getätigt wurden, der Besteuerung unterworfen. Dies, obwohl die Immobilien bereits Jahre zuvor erworben worden waren und die zuvor geltende Spekulationsfrist von zwei Jahren bereits abgelaufen war.

Im Streitfall hatte der Steuerpflichtige im Jahre 1990 ein Einfamilienhaus erworben und 1999 wieder veräußert. Das Finanzamt unterwarf den gesamten Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer.

Der BFH hält die Neuregelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG für verfassungswidrig, weil sie als unzulässige tatbestandliche Rückanknüpfung (unechte Rückwirkung) gegen den aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Vertrauensschutz des Klägers verstößt.

Nach Auffassung des BFH überwiegt im Streitfall der Vertrauensschutz des Klägers das Änderungsinteresse des Gesetzgebers. Mit dem Erwerb des Grundstücks habe der Kläger eine wirtschaftlich motivierte Disposition getroffen und hierbei das Grundrecht der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG in Anspruch genommen. Der Kläger musste mit dem steuerlichen Zugriff des Gesetzgebers nicht rechnen. Er durfte nach Ablauf der damals zweijährigen Spekulationsfrist im Jahr 1992 erwarten, sein Grundstück danach ohne Steuerbelastung veräußern zu können.

Beim Bundesverfassungsgericht liegt nun, wenn es dem Vorlagebeschluss des BFH folgt, die Entscheidungskompetenz, die ab 1999 für die Veräußerung privater Grundstücke geltende einkommenssteuerliche Regelung wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz für nichtig oder für mit dem Grundgesetz unvereinbar zu erklären und dem Gesetzgeber gegebenenfalls einen Gestaltungsauftrag für eine verfassungskonforme Übergangsregelung zu erteilen.

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